SA 7.10. 19:00-20:30 Podiumsgespräch

Ungehorsam gegen die Festung Europa!
Antirassistischer Aktivismus, Strategien und Zukunftsperspektiven

Mit Rinah (No Border Aktivistin aus Nürnberg), Fanny Müller-Uri (Sozialwissenschaftlerin & Aktivistin), Helen Brewer (End Deportations / via Videostream), Tom (IL Graz), u.a.

In einem zutiefst unmenschlichen Migrations- und Asylregime wurde ziviler Ungehorsam in den letzten Jahren immer mehr zur Notwendigkeit. Seit 2015 leisteten unzählige Menschen Fluchthilfe, um Refugees eine sichere Weiterreise in die Gebiete zu ermöglichen, in denen sie Schutz vor Krieg, Ausbeutung und Verfolgung finden möchten. Fluchthilfe hat eine lange Geschichte. Ebenso die Verhinderung von Abschiebungen durch den Einsatz des eigenen Körpers (etwa in Form von Blockaden) oder das Gewähren von Unterschlupf in Wohnungen oder öffentlichen Institutionen.

Auf diese Weisen werden deutlich mehr Abschiebungen verhindert als allgemein bekannt. Besonders spektakulär und daher medial sichtbar waren heuer zwei Aktionen: In London ketteten sich Aktivist*innen von End Deportations an ein Charterflugzug und konnten so dessen Abflug verhindern. In Nürnberg versuchten hunderte Berufsschüler*innen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan, wo Tod und Verfolgung drohen, mit einer Sitzblockade abzuwenden. Damit machten sie vielen Menschen neuen Mut, die sich in den letzten Jahren für Schutzsuchende eingesetzt hatten und die sich angesichts der ständigen Asylrechtsverschärfungen und zunehmenden Deportationen immer ohnmächtiger gefühlt hatten.

In Osnabrück konnten mehrere Abschiebungen aus dem Lager Ickerweg erfolgreich verhindert werden – durch den selbstorganisierten gewaltfreien Widerstand der in dieser ehemaligen Kaserne untergebrachten Asylwerber*innen. Bereits 2014/2015 gelang es in Osnabrück, 37 mal mit Blockaden Abschiebungen zu verhindern. Mit etwas Mut und friedlichem Körpereinsatz können so grobe Menschenrechtsverletzungen erfolgreich verhindert werden.

Eine neue Variante des zivilen Ungehorsams gegen unmenschliche Politik ist das sogenannte Bürger*innenasyl. In Stuttgart und Hanau schlossen sich Menschen unterschiedlichster sozialer Hintergründe zusammen und erklärten öffentlich, dass sie Schutzsuchenden, denen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan drohen, in ihren Wohnungen Unterschlupf gewähren werden.  Kirchengemeinden helfen Geflüchteten bereits seit Jahren mit Kirchenasyl, und daran wurde angeknüpft.

Im Zuge des Podiumsgesprächs sollen diese Handlungsmöglichkeiten bekannter gemacht werden. Darüber hinaus wollen wir erörtern, wie Praxen zivilen Ungehorsams mit anderen Mitteln zur Verhinderung von Abschiebungen zusammenspielen können. Oft ist etwa eine unmittelbare Blockade nur der letzte Versuch, eine Deportation abzuwenden. Oft verschafft sie die nötige Zeit, um mit juristischen Mitteln erfolgreich sein zu können. Ganz grundsätzlich muss es uns gelingen, die politischen Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass Abschiebungen irgendwann der Vergangenheit angehören, weil globale Bewegungsfreiheit für Alle selbstverständlich ist. Mit welchen Strategien können wir uns diesem Ziel annähern? Was kann von anderen Regionen und historischen sozialen Bewegungen gelernt werden? Auch diese Fragen sollen andiskutiert werden.

http://buergerasyl-hanau.info
http://nolageros.blogsport.eu/2017/06/03/pm-sammelabschiebung-aus-dem-lager-ickerweg-erfolgreich-verhindert/
http://nolageros.blogsport.eu/2017/06/07/38-x-verhinderte-abschiebungen-in-osnabrueck/
https://www.theguardian.com/world/2017/mar/29/arrests-as-stansted-anti-deportation-protesters-lock-themselves-to-plane